Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Bei einem Besuch der aluminiumerzeugenden Firma Trimet in Essen forderte heute Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger von Bundesregierung und EU konkrete Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Unternehmen bei den Energiepreisen: „Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um im Wettbewerb mit europäischen und weiteren internationalen Konkurrenten bestehen zu können. Gerade unsere energieintensiven Unternehmen sind dabei auf Unterstützung aus der Politik angewiesen.“ Der Wirtschaftsminister kündigte an, führende Vertreter der energieintensiven Betriebe des Landes noch im Juli 2011 zu einem Gipfelgespräch nach Düsseldorf einzuladen.

Derzeit würden in vielen europäischen Ländern stromintensive Betriebe durch Vergütungen oder günstige Sondertarife finanziell entlastet, erklärte Voigtsberger. Eine solche Förderung bzw. adäquate Beihilfemöglichkeiten seien auch für deutsche Unternehmen erforderlich.

Geeignete Instrumente, um einen wettbewerbsfähigen Strompreis für energieintensive Unternehmen zu garantieren, seien zum Beispiel eine Vergütung für die Abschaltreserve zur Netzentlastung oder eine finanzielle Unterstützung.

Eine Förderung in Höhe von rund 80 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2013 sei auch für deutsche Unternehmen vorgesehen. Der Entwurf der entsprechenden  EU-Förderrichtlinie läge aber bereits seit dem Jahr 2009 bei der EU-Kommission: „Seit zwei Jahren bleibt die Bundesregierung untätig, anstatt den energieintensiven Unternehmen in Deutschland diese finanzielle EU-Hilfe zu sichern. Das muss sich dringend ändern. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, bei der Kommission auf unverzügliche Notifizierung der EU-Richtlinie zu drängen. Darüber hinaus werde ich mich bei europäischer Kommission und Parlament für adäquate Beihilfemöglichkeiten ab dem Jahr 2013 einsetzen“, so Voigtsberger weiter.

Bereits heute lägen die hiesigen Energiekosten für Unternehmen tendenziell über denen ausländischer Standorte, erläuterte Voigtsberger. Im Vergleich der EU 27 seien in nur sieben weiteren Mitgliedstaaten (Großbritannien, Niederlande, Irland, Ungarn, Italien, Slowakei und Zypern) die Strompreise höher als in Deutschland. In den übrigen EU- Staaten lägen die Strompreise für Unternehmen um bis zu 50 Prozent niedriger.  Im weltweiten Wettbewerb falle der Vergleich für Deutschland noch schlechter aus.

Auch deshalb begrüßt er die im Entwurf der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehene Entschädigungsregelung für die Abschaltung von Produktionsanlagen zur Stabilisierung des Netzes. „Diese Abschalt-Bereitschaft ist den Unternehmen angemessen zu vergüten“, fordert Voigtsberger. Damit könnte die von den Übertragungsnetzbetreibern gegenwärtig bereit gehaltene teure Regelenergie zumindest teilweise entfallen. „Die Energiewende darf die Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen nicht weiter verschärfen“, sagte der Energieminister abschließend.

Der Essener Aluminiumerzeuger Trimet mit rund 1 900 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 1,4 Milliarden Euro benötigt rund ein Prozent des bundesweiten Strombedarfs und schätzt allein seine Mehrkosten für Strom durch die Abschaltung der Atomkraftwerke auf rund 40 bis 50 Millionen Euro jährlich.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.