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NRW-Soforthilfe 2020: Rückmeldeverfahren

Informationen zu erstinstanzlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte zu den Schlussbescheiden der NRW-Soforthilfe

Es sind mehrere Klagen gegen Schlussbescheide vor den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten anhängig.

Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben in repräsentativen Verfahren den Klagen von Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfängern stattgegeben, die sich gegen die per Schlussbescheid ergangene Rückzahlungsaufforderung gewandt hatten.

Alle Verwaltungsgerichte haben die Berufung wegen der besonderen Bedeutung der Sache zugelassen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen. Die unterschiedlichen Urteile der Gerichte führen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die erlassenen Ausgangs- und Schlussbescheide, sodass eine obergerichtliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster geboten ist. Die Berufung dient der einheitlichen Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen und der Wahrung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Die Urteile binden grundsätzlich nur die am Klageverfahren Beteiligten. Von den Verfahren gehen keine unmittelbaren Rechtswirkungen bei gleichgelagerten Fallkonstellationen für andere Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger aus.

Die Frist zur Teilnahme am Rückmeldeverfahren für die NRW-Soforthilfe 2020 endete am 31. Oktober 2021. Sollten Sie keine Klage bei dem für Sie zuständigen Verwaltungsgericht gegen den ergangenen Schlussbescheid eingelegt haben, ist Ihr Schlussbescheid bestandskräftig. Das bedeutet, dass die Rückzahlung unaufgefordert und vollständig bis zum 30. Juni 2023 an das im Rückmeldeformular angezeigte Konto erfolgen muss. Der Betrag kann bis dahin ohne weitere Abstimmung mit den Bewilligungsbehörden insgesamt oder auch in mehreren Teilbeträgen überwiesen werden.

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen prüft das Wirtschaftsministerium derzeit, ob und in welcher Form ein Zahlungsmoratorium erlassen werden kann.

Auf unserer Webseite finden Sie unter folgendem Link weitere aktuelle Informationen rund um das Rückmeldeverfahren und die Rückzahlung der NRW-Soforthilfe.

Die Urteile binden grundsätzlich nur die am Klageverfahren Beteiligten. Von den Verfahren gehen keine unmittelbaren Rechtswirkungen bei gleichgelagerten Fallkonstellationen für andere Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger aus.

Bitte warten Sie daher den Fortgang in Ihrem Verfahren durch das zuständige Verwaltungsgericht ab.

Die Frist zur Teilnahme am Rückmeldeverfahren für die NRW-Soforthilfe 2020 endete am 31. Oktober 2021. Nach Eingang Ihrer Rückmeldung haben Sie in der Regel einen Schlussbescheid erhalten, gegen den innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden konnte. Ist diese Frist abgelaufen, ist der Bescheid bestandskräftig und damit nicht mehr anfechtbar.

Die Möglichkeit für ein formloses Widerspruchsverfahren bei der zuständigen Bewilligungsbehörde besteht in Nordrhein-Westfalen seit 2007 grundsätzlich nicht mehr und ist auch im Rahmen der NRW-Soforthilfe kein statthaftes Rechtsmittel.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen. Weiterhin werten das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierungen die Urteile und die Urteilsbegründungen der Verwaltungsgerichte hinsichtlich Auswirkungen auf das Förderverfahren aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte noch nicht rechtskräftig sind.

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen prüft das Wirtschaftsministerium derzeit, ob und in welcher Form ein Zahlungsmoratorium erlassen werden kann.

Zum weiteren Verfahren in der NRW-Soforthilfe wird fortlaufend auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen informiert werden.

Auf unserer Webseite finden Sie weiter aktuelle Informationen rund um das Rückmeldeverfahren und die Rückzahlung der NRW-Soforthilfe.

Informationen zur Rückmeldung

Frist für die Abgabe der Rückmeldung ist der 31.10.2021. Für eine eventuell notwendige Rückzahlung besteht bis zum 30.06.2023 Zeit.

Ab Mitte Juni 2021 erhalten alle Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, eine E-Mail, die zur Rückmeldung auffordert und die Informationen und Links für die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 enthält. Absender dieser E-Mail ist die Adresse noreply [at] soforthilfe-corona.nrw.de.
Mit den Informationen aus dieser E-Mail müssen Sie die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 vornehmen. Verwenden Sie für Ihre Rückmeldung bitte ausschließlich das in der E-Mail verlinkte Online-Formular. Zusätzlich bieten wir Ihnen zur Vorbereitung der Angaben eine Berechnungshilfe als PDF-Datei an.
Neben dieser Kurzversion der Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren finden Sie hier die ausführliche und vollständige Version unserer FAQ. Dort informieren wir Sie detailliert zu den folgenden Themen:

  • Rückmeldeverfahren
  • Ermittlung Ihres Liquiditätsengpasses und Anrechenbarkeit von Kosten / Ausgaben
  • Fiktiver Unternehmerlohn
  • Vorgehen bei der Rückzahlung
  • Rückzahlung in Raten oder als Teilzahlung
  • Fragen zum Vorgehen bei bereits erfolgter Rückzahlung oder Rückmeldung
  • weitere Fragen rund um die NRW-Soforthilfe 2020 

Notwendigkeit der Rückmeldung

Bitte senden Sie uns auch dann Ihr ausgefülltes Rückmelde-Formular, wenn Sie die Soforthilfe bereits vollständig zurückgezahlt haben. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, eine verkürzte Rückmeldung zu nutzen. Im Rückmelde-Formular ist dafür das Feld „Verzicht“ vorgesehen. Sie können dort auch Ihre eventuell bereits erfolgte Rückzahlung angeben.
Sofern Sie Ihre Rückzahlung an die im Bewilligungsbescheid angegebene IBAN der Landeshauptkasse oder der für Sie zuständigen Bezirksregierung überwiesen haben, wurde diese bereits verbucht. Bitte beachten Sie, dass die individuelle Bestätigung einzelner Zahlungseingänge nicht möglich ist. Bewahren Sie Ihre Bankunterlagen über eine durchgeführte Rückzahlung daher bitte gut auf.
Jede Empfängerin und jeder Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 ist zur Abgabe einer Rückmeldung verpflichtet.

IBAN für die Rückzahlung

Bitte verwenden Sie für eine (auch anteilige) Rückzahlung der Soforthilfe ausschließlich die bei der Rückmeldung angegebene IBAN. Sie finden diese IBAN im Rückmeldeformular, in der Anlage Ihrer Eingangsbestätigung sowie im Abschnitt 4.3 unserer vollständigen FAQ. 
Es handelt sich dabei um dieselbe IBAN, von der Ihnen die Soforthilfepauschale überwiesen wurde. Damit Ihre Zahlung unmittelbar verbucht werden kann, überweisen Sie bitte nicht an die in früheren Bescheiden angegebene IBAN der Landeskasse! 
Bei der Überweisung verwenden Sie bitte folgende Angaben, damit Ihre Zahlung zweifelsfrei zugeordnet werden kann:
Empfänger/Kontoinhaber: Tragen Sie hier bitte die zuständige Bezirksregierung ein, z. B. "Bezirksregierung Köln"
Verwendungszweck Feld 1: <Aktenzeichen laut Bewilligungsbescheid>
Verwendungszweck Feld 2: „Rückzahlung Corona-Soforthilfe“
Diese Angaben finden Sie auch in Ihrem Rückmeldeformular und in der Eingangsbestätigung.

Wichtige Einzelfragen

Bislang konnten Sie die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe bereits freiwillig vornehmen. Wenn Sie seit Dezember 2020 bereits eine Rückmeldung abgegeben haben, ist keine erneute Rückmeldung erforderlich. Sie erhalten in diesem Fall auch keine neue E-Mail zur Rückmeldung. Wenn Sie bereits im Juli 2020 eine Rückmeldung abgegeben haben, bitten wir Sie um eine erneute Rückmeldung mit dem aktuellen Rückmelde-Formular.
Werden Sie erneut von uns für die Rückmeldung angeschrieben, geben Sie Ihre Rückmeldung bitte spätestens bis zum 31. Oktober 2021 ab.

Alle Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 wurden im Bewilligungsbescheid darüber informiert, dass die Soforthilfe zweckgebunden ist. In Nordrhein-Westfalen wurde zu jedem bewilligten Antrag zunächst die maximale Fördersumme ausgezahlt, um schnell und unbürokratisch zu unterstützen.
Mit der Rückmeldung erinnert das Land daran, dass der Anteil der Soforthilfe, der im Förderzeitraum nicht für betriebliche Ausgaben verwendet wurde, zurückerstattet werden muss. Die Rückmeldung über das Rückmelde-Formular ist daher für alle Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe verpflichtend.

Per E-Mail informieren wir Sie über die Ihnen zur Verfügung stehenden Abrechnungsmöglichkeiten. Diese E-Mail enthält jeweils einen Link zu einer Berechnungshilfe, die Sie als PDF-Datei herunterladen können, sowie zum digitalen Rückmelde-Formular.
Lesen Sie die Hinweise in der E-Mail, in der Berechnungshilfe und im Rückmelde-Formular jeweils sorgfältig durch. Darin ist erklärt, wie Sie Ihren Liquiditätsengpass berechnen und ob ggf. zu viel erhaltenes Geld zurückerstattet werden muss.

  1. Die Berechnungshilfe „Ermittlung des Liquiditätsengpasses – NRW-Soforthilfe 2020“ hilft Ihnen bei der Ermittlung Ihres tatsächlichen Liquiditätsengpasses. Sie können hier Ihren Förderzeitraum festlegen, sowie die Höhe Ihrer jeweiligen Einnahmen und Ausgaben ermitteln. Bei der Berechnungshilfe handelt es sich nicht um das Rückmelde-Formular. Bitte verwenden Sie für die Übermittlung Ihrer Rückmeldung an uns ausschließlich das Online-Formular zur Rückmeldung, das ebenfalls in unserer E-Mail verlinkt ist.
  2. Einzelne Angaben aus der Berechnungshilfe übertragen Sie anschließend in das Rückmelde-Formular. Mit Hilfe des Formulars ermitteln Sie, ob Sie einen Teil der erhaltenen Soforthilfe zurückzahlen müssen. Nach dem Absenden des digitalen Formulars erhalten Sie eine Bestätigung Ihrer Angaben und der Höhe einer möglichen Rückzahlung. Sie haben danach die Möglichkeit, Ihre Rückmeldung innerhalb von 14 Tagen bis zu drei Mal zu korrigieren. Anschließend erhalten Sie ggf. einen Schlussbescheid über die festgesetzte Förderhöhe.
  3. Bitte veranlassen Sie ggf. die notwendige Rückzahlung.
  4. Bitte bewahren Sie alle Unterlagen und Belege für die Dauer von zehn Jahren auf. 

Nach wie vor gilt: Personalausgaben können nicht als Ausgaben im Sinne der Berechnung des Liquiditätsengpasses angesetzt werden. Stattdessen konnte folgende Lösung vereinbart werden, um die stellenweise vorhandenen Lockerungen im Mai 2020 angemessen zu berücksichtigen:
 
Von den monatlichen Einnahmen abziehbar sind Personalkosten (Fertigungslöhne und Hilfslöhne, Gehälter, gesetzliche und freiwillige betriebliche soziale Ausgaben sowie alle übrigen Personalnebenkosten und sonstige Vergütungen), sofern

  • diese nicht durch das Kurzarbeitergeld oder andere Ersatzleistungen abgedeckt sind
    und
  • für die Erzielung der Einnahmen, von denen sie abgesetzt werden, im Förderzeitraum erforderlich waren.

Personalausgaben können nur für den betreffenden Monat von den erzielten Einnahmen abgezogen werden, in dem sie angefallen sind, ggf. anteilig bei einer vom Kalendermonat abweichenden Auswahl des Förderzeitraums. Eine Anrechnung auf andere Einnahmen aus dem Förderzeitraum ist nicht möglich. Das Ergebnis der monatlichen Einnahmen kann durch diese Berücksichtigung maximal auf einen Betrag von Null Euro gesenkt werden. Das Ergebnis der Einnahmen kann nicht negativ sein.
Gehälter für GmbH-Geschäftsführer können unter diesen Voraussetzungen von den Einnahmen abgezogen werden, sofern der Geschäftsführer sozialversicherungsrechtlich als angestellt eingestuft ist.

Gestundete Zahlungen können als Abzugsposten im Rückmelde-Formular berücksichtigt werden, sofern sie als Sach- und Finanzaufwand grundsätzlich förderfähig sind (z. B. Mieten, Pachten und Zinsen) und in vertraglich festgeschriebener Höhe innerhalb des Förderzeitraums fällig gewesen wären. Diese Zahlungen können dann jedoch nicht mehr im Rahmen einer späteren Billigkeitsleistung, insbesondere bei der Überbrückungshilfe, berücksichtigt werden.

Solo-Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie im Unternehmen tätige Inhaberinnen und Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April 2020 von insgesamt 2.000 € für Lebenshaltungskosten bzw. einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen. Der anteilige Ansatz eines Teilbetrags für nur einen Teil des Förderzeitraums ist dabei nicht möglich.
Voraussetzungen:

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April 2020.
  • weder im März noch im April 2020 Bezug von Grundsicherung nach dem SGB II
  • keine Bewilligung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler. 

Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, darf kein fiktiver Unternehmerlohn bei der Erfassung des Liquiditätsengpasses angesetzt werden.
 
Detaillierte Informationen zu diesem Punkt finden Sie in unseren ausführlichen FAQ.

Wenn der von Ihnen ermittelte Liquiditätsengpass niedriger ist als die an Sie ausgezahlte Soforthilfe, müssen Sie den Differenzbetrag vollständig zurückzahlen. Das Rückmelde-Formular ermittelt auf der Grundlage Ihrer Angaben, ob eine Rückzahlung erfolgen muss. Bitte überweisen Sie die zu viel erhaltene Soforthilfe auf die IBAN zurück, von der Sie die Überweisung der Soforthilfe erhalten haben, damit wir Ihre Rückzahlung korrekt zuordnen können.
In der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2020 ist der von Ihnen in 2020 einbehaltene Teil der Soforthilfe als Einnahme anzugeben.

Viele Informationen und Hinweise zur NRW-Soforthilfe 2020 sowie zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums unter www.wirtschaft.nrw/coronahilfe.

Bei Fragen zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe 2020 steht Ihnen unsere telefonische Hotline zur Verfügung: 0211-7956 4995
Inhaltliche Fragen zum Rückmeldeverfahren, die nicht durch diese FAQ-Kurzfassung beantwortet werden, finden Sie in der ausführlichen Version unserer Fragen und Antworten.

Ihre Frage war nicht dabei?

Hier finden Sie die ausführliche und vollständige Version unserer FAQ

Sollte Ihre Frage dort nicht beantwortet werden, richten Sie Ihr Anliegen per E-Mail an das Postfach soforthilfe-rueckmeldung[at]mwide.nrw.de.

Sie benötigen noch einmal die Fragen und Antworten aus der Rückmeldephase ab Dezember 2020

Hier kommen Sie zu den Fragen und Antworten aus der Rückmeldephase ab 12/2020.

Sie benötigen noch einmal die Fragen und Antworten aus der abgelaufenen Antragsphase?

Hier kommen Sie zu den Fragen und Antworten aus der Antragsphase.

(Stand: 14. Juni 2021)