Klimaschutzpolitik
Nordrhein-Westfalen hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Dazu setzt das Land eine ambitionierte Klimaschutzpolitik um.
Das Klima zu schützen ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit, die die Landesregierung gemeinsam anpackt. Dabei soll Klimaschutz als Treiber für Innovation und Modernisierung genutzt werden. Es gilt, Transformationsprozesse anzustoßen, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig stärken und die Lebensqualität erhöhen. Klimaschutz wird dabei technologieoffen vorangetrieben.
Die großen Aktionsfelder für den Klimaschutz sind die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Mobilität sowie die kluge Verzahnung dieser Bereiche (Sektorenkopplung). Hier ist nicht nur die Landesregierung gefragt. Auch Wirtschaft und Industrie, Wissenschaft und Kommunen sind aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten und aktiv an Klimaschutz und Energiewende mitzuwirken.
Am 1. Juli 2021 hat der nordrhein-westfälische Landtag das bis dahin ehrgeizigste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes verabschiedet. Kern ist die Verpflichtung, 2045 treibhausgasneutral zu wirtschaften. Auf dem Weg dahin sollen die Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent sinken.
Am 14. Juni 2023 hat die schwarz-grüne Landesregierung im Rahmen ihres ersten Klimaschutzpakets auch Eckpunkte für eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes NRW vorgelegt. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Unter anderem soll das Klimaschutzziel für 2030 angehoben, neue Instrumente wie ein Klimaschutz-Monitoring eingeführt und die kommunale Wärmeplanung unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesgesetzgebung verbindlich festgeschrieben werden. Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Basis dieser Eckpunkte einen Referentenentwurf vorlegen.
Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander vereinen
Klimaschutz betreiben und gleichzeitig ein starker Wirtschaftsstandort sein schließt sich heute nicht mehr gegenseitig aus. Im Gegenteil: Klimaschutz bietet Chancen für Unternehmen, die moderne, energieeffiziente Technologien, Anwendungen und Verfahrensweisen einsetzen und anbieten. Die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen für effektiven Klimaschutz nimmt zu. Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen sollen eine wichtige Rolle auf den Märkten der Zukunft spielen. Ziel ist es, das Bundesland zum modernsten und klimafreundlichsten Wirtschafts- und Industriestandort Europas zu entwickeln. Mit der Entwicklung von ambitionierten Strategien – etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft, der Nutzung von synthetischen Kraftstoffen oder der Etablierung einer klimafreundlichen Nutzung von Kohlenstoff – geht Nordrhein-Westfalen bei der Transformation des Standorts voran.
Unterstützung für alle Zielgruppen
Bei Energiewende und Klimaschutz braucht es das Engagement von allen Akteursgruppen im Land: Von großen Industrieunternehmen über kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe bis hin zu Kommunen und allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie alle beim Rollout von klimaschonenden Technologien aktiv einzubinden, ist das Ziel der Landesregierung. Das Tempo bei der Investition in eine klimaschonende Infrastruktur muss erheblich steigen. Um dies zu erreichen, bündelt das Land seit Anfang 2022 alle bisherigen Initiativen im Bereich Klimaschutz und Energie unter dem Dach der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate. Zentrale Aufgabe der Landesgesellschaft ist es, notwendige Investitionen in Nordrhein-Westfalen auszulösen, Fördermittel nach Nordrhein-Westfalen zu holen und so die Umsetzung von Klimaschutz und Energiewende voranzubringen.
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